Wahlprogramm

Hier finden Sie unser Programm zur Kommunalwahl 2026 in München zum runterladen.

Unsere Kernforderungen:

  • Klage gegen den Bund wegen der negativen Folgen durch die Massenmigration
  • Keine weitere Eröffnung neuer Asyl- oder Flüchtlingsunterkünfte
  • Keine Verlängerung bestehender Asyl- oder Flüchtlingsunterkünfte, stattdessen Prüfung von vorzeitigen Schließungen
  • Keine Umwidmung von Obdachlosenheimen zu Asylunterkunften
  • Verzicht auf Leistungen an Migranten, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen („Pull-Faktoren“ abschaffen)
  • Arbeitspflicht für Asylbewerber als Dienst gegenüber der Aufnahmegesellschaft. Asylbewerber sollen z.B. zur Entfernung von Graffitis an Gebäudefassaden oder zur Parkreinigung eingesetzt werden
  • Abmeldung Münchens als sogenannter „sicherer Hafen“
  • Keine Beteiligung an oder Bezuschussung von als Seenotrettung getarnten Schleuserorganisationen und im Asylwesen engagierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
  • Keine Bereitstellung städtischer Grundstücke oder Baugenehmigungen für den Bau von Moscheen oder Minaretten
  • Keine Tolerierung oder Forderung des Islamismus im öffentlichen Raum, insbesondere keine Machtdemonstrationen in Form öffentlicher Gebete
  • Wahrung und Förderung unserer christlich-deutschen Kultur
  • Keine Bereitstellung von Räumen oder Mitteln für Gebetsräume in Schulen

Unsere Forderungen im Bereich Wirtschaft:

  • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
  • Keine Einführung einer Tourismusabgabe bzw. Übernachtungssteuer
  • Herabsetzung der Parklizenzgebühr für gewerbliche Betriebe und freiberuflich Tätige
  • Erhalt bzw. Wiederherstellung der Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben und Einzelhandel mit dem PKW
  • Günstigere Messegebühren, um die Attraktivität der Messe München zu steigern
  • Beschränkung der IAA und anderer Messen auf das Münchner Messegelände sowie Stopp der Durchführung im öffentlichen Raum
  • Energieausrichtung anpassen: Strategiewechsel weg von priorisierten Investitionen in erneuerbare Energien. Stattdessen Fokus auf Investments in eine stabile Energieversorgung und Werben für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie soweit noch möglich, eine Reaktivierung von Kernkraftwerken wie Isar II.
  • Schließung der „Halle 2“ des Abfallwirtschaftsbetriebs München aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit

Unsere Forderungen im Bereich Finanzen:

  • Sofortiger Stopp der investiven Neuverschuldung
  • Fokussierung auf städtische Pflichtaufgaben
  • Systematische Überprüfung sämtlicher freiwilliger Aufgaben der Stadt München auf Wirtschaftlichkeit und Nutzen
  • Schuldenabbau mit verbindlichem Tilgungsplan durch Priorisierung und Streichung nicht zwingender Großprojekte (z. B. der U9, diverser Trambahnprojekte, energetischer Sanierungen, Radwegeausbau)
  • Rückführung neu aufgenommener Schulden durch Verkauf des Gasteig-Geländes und weiterer geeigneter städtischer Immobilien
  • Straffung der Stadtverwaltung: Abbau von Doppelstrukturen und nicht notwendigen Planstellen
  • Organisationsreform der Referatsstruktur: Auflösung der Referate für IT, Klima- und Umweltschutz sowie Mobilität
  • Abschaffung der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und der Koordinierungstelle LGBTiQ* im Zuge der Verwaltungsreform
  • Stopp von Spendenaktionen zu Lasten kommunaler Ressourcen

Unsere Forderungen im Bereich Verkehr:

  • Wirtschaftlichkeit eines Baustopps des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels sowie der U9 prüfen
  • Tragfähiges S-Bahn-Netz durch Ausbau des Nord- und Südrings realisieren
  • Einsatz für die Einführung einer Express-S-Bahn zwischen Flughafen und Stadtzentrum
  • Autobahnringlücke im Südwesten der Stadt schließen
  • Baustellenkoordination verbessern und Abwicklung beschleunigen
  • Einheitliche Höchstgeschwindigkeiten auf Hauptverkehrsstraßen: durchgehend Tempo 50, wo verkehrssicher möglich auch Tempo 60
  • Durchgängige Grüne Welle auf allen Hauptverkehrsstraßen sicherstellen
  • Parkmöglichkeiten in allen Stadtteilen bedarfsgerecht ausbauen
  • Vorfahrtberechtigte Fahrradstraßen parallel zu Hauptverkehrsstraßen schaffen statt teurer, überdimensionierter Radschnellwege
  • Behinderung und Gefährdung auf Gehwegen durch abgestellte E-Roller unterbinden durch abschleppen lassen

Unsere Forderungen im Bereich Bau:

  • Historische und denkmalgeschützte Bauwerke sowie den eigenständigen Charakter der Stadtteile erhalten
  • Ensembleschutz bei Neubauten verbindlich beachten
  • Megalomanie begrenzen: keine Genehmigung weiterer oder hoher dimensionierter Hochhausprojekte
  • Neubau von Gewerbeimmobilien erst genehmigen, wenn der bestehende Leerstand deutlich reduziert ist
  • Städtische Gebäude und Infrastruktur regelmäßig instand setzen und sanieren

Unsere Forderungen im Bereich Umwelt:

  • Grünflächen erhalten und erweitern (Parks, Wiesen, Ackerflächen, Straßengrün)
  • Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen im kommunalen Wärmeplan ermöglichen
  • Das „Greenwashing“ von nicht regional erzeugter Energie durch die Münchner Stadtwerke beenden
  • Abkehr von Projekten wie Digitaler Zwilling, Smart City oder bewegungseinschränkenden 15-Minuten-Stadt

München leben, lernen & gestalten:

Die AfD setzt sich dafür ein, Bürger in schwierigen Lebenslagen gezielt zu unterstützen, ohne Steuergelder verschwenderisch einzusetzen. Wir fordern die deutsche Sprache, praxisnahe Kompetenzen und politische Neutralität.

Unsere Forderungen im Bereich Soziales:

  • Terminbuchungen beim KVR und Bürgerbüros vereinfachen (Online-Portal & Walk-in-Kontingente)
  • Analoge Zugänge zu städtischen Leistungen sichern (Schalterzeiten vor Ort)
  • Anträge schneller bearbeiten durch Einsatz von KI und automatisierten Workflows
  • Wohnungsvergabekatalog überarbeitern mit Fokus auf lang ansässige und berufstätige Münchner
  • Erhalt der christlich abendländischen Kultur in Kitas und Schulen

Unsere Forderungen im Bereich Kultur:

  • Kulturförderung ideologiefrei und ohne politische Indoktrination
  • Museen erhalten und modernisieren
  • Sanierung des Gasteigs aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit ablehnen
  • Kammerspiele wegen anhaltender Defizite schließen und die Immobilie gewinnbringend veräußern
  • Vertriebenen- und Aussiedlervereine fördern

Unsere Forderungen im Bereich Demokratie:

  • Obligatorische Ratsbegehren bei grundlegenden politischen Entscheidungen einführen
  • Pseudo-Bürgerbeteiligung unterbinden
  • Alle Formen des politischen Extremismus sind gleich zu bewerten
  • Die sogenannte „Fachstelle für Demokratie“ auflösen

Unsere Forderungen im Bereich Gesundheit:

  • Alle Münchner Kliniken erhalten und regelmäßig in Stand setzen
  • Flächendeckende Notfallversorgung sicherstellen
  • Vergünstigte Früh- und Abend-Schwimmangebote in städtischen Freibädern
  • Corona-Aufarbeitung: Maßnahmenpolitik der Landeshauptstadt München vorbehaltlos aufarbeiten (Kosten, Verhältnismäßigkeit, Grundrechtsverletzungen).