Lokalpolitik

Als 2017 das Obdachlosigkeitsproblem insbesondere um den Münchner Hauptbahnhof herum diskutiert wurde, bestand noch Hoffnung, dass den Menschen seitens der Stadt geholfen und Hilfsangebote geschaffen werden. Aus einer Antwort auf […]

Uli Henkel, MdL, zum Thema Beobachtungsfall AfD und wie der Verfassungsschutz dazu kommt, eine bis vor kurzem gängige Definition von „deutsch“ für Staatsbürger dieses Volkes nun als verfassungswidrig erklärt.

Aus Solidarität mit dem ukrainischen Volk und vor allem mit der Partnerstadt Kiew, hat die Stadt München am Neuen Rathaus die Flaggen der Ukraine und dessen Hauptstadt gehisst. Völlig unnötigerweise […]

In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses hat der Stadtrat beschlossen die Patenschaft für die „Ocean Viking“ auf das neue Schiff „Humanity“ und etwaige Nachfolgerschiffe der SOS Mediterranee Deutschland zu übertragen. […]

Im Rahmen eines Eilverfahrens wegen des verkürzten Genesenenstatus vor dem Verwaltungsgericht München teilte das Gesundheitsreferat u. a. mit, dass die Vollzugsbehörden seit dem 25.02.2022 keine Bußgelder bei Personen erheben, deren […]

Erst lehnen CSU und FW 35 Anträge der #AfD zum Thema #Energie rigoros ab, um diese nun aber plötzlich 1:1 zu übernehmen. Uli Henkel konfrontiert die #CSU im Plenum vom […]

Erst lehnen CSU und FW 35 Anträge der #AfD zum Thema #Energie rigoros ab, um diese nun aber plötzlich 1:1 zu übernehmen. Uli Henkel konfrontiert die #CSU im Plenum vom […]

Seit über zwei Wochen herrscht im Osten Europas Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hatte zahlreiche Folgen: Sanktionen des Westens, Waffenlieferungen an die Ukraine, eine große […]

Seit über zwei Wochen herrscht im Osten Europas Krieg. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hatte zahlreiche Folgen: Sanktionen des Westens, Waffenlieferungen an die Ukraine, eine große […]

Fulminante Rede von Uli Henkel, MdL, heute im Bayerischen Landtag zum Thema Ukraine-Krieg und seinen Konsequenzen. Er fokussierte dabei drei wichtige Themen. Der Krieg in der #Ukraine hat viel verändert: […]